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13.09.2021
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01.07.2021

Information: Änderung des Gesetzestexts zum BEM

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 wurde der § 167 Abs. 2 SGB IX um einen weiteren Satz ergänzt:
"Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen."

Diese Möglichkeit war bisher nicht gesetzlich geregelt. Trotzdem haben einige von Ihnen die Hinzuziehung einer Person des Vertrauens durch den BEM-Berechtigten schon angeboten.
Sollten Sie dies bisher noch nicht angeboten haben, bitte ich Sie dieses Passus in Ihr Einladungsschreiben aufzunehmen, da die Einladung sonst nicht ordnungsgemäß ist. Auch Betriebsvereinbarungen müssen an die neue Gesetzgebung angepasst werden.
Die Vertrauensperson kann an allen BEM-Gesprächen teilnehmen und hat dort ein Rederecht. Des Weiteren besteht das Recht der Vertrauensperson darin, wenn gewünscht, Einblick in die BEM-Unterlagen zu nehmen. 



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